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Themen
25.01.2024
Scheele: „Eltern von kranken, minderjährigen Kindern dürfen keine Kosten umgehängt werden!“
Der sogenannte Kinderselbstbehalt wurde in öffentlichen Spitälern im Jahr 2017 abgeschafft, begleitende Eltern müssen jedoch weiterhin im Zuge eines stationären Aufenthaltes ihres Kindes in einem Krankenhaus Kostenbeiträge bezahlen. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich hat Anfang Jänner darauf…
25.01.2024
SPÖ NÖ fordert günstigere Konditionen bei der Medikamentenbeschaffung in Pflegeheimen
„Während Krankenhäuser die benötigten Medikamente über die Landesgesundheitsagentur (LGA) im Großeinkauf beschaffen, müssen die Pflege- und Betreuungszentren wesentlich teurer und umständlicher zu örtlichen Apotheken pilgern“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger eine dringende gesetzliche…
25.01.2024
SPÖ NÖ fordert Top-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahre in Ausbildung um 50 Euro
SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl forderte im Zuge der Debatte rund um das Top-Jugendticket eine Anhebung des Bezieherkreises von 24 auf 26 Jahre und ein Kostenreduzierung auf 50 Euro: „Junge Menschen in Ausbildung sind jene Bevölkerungsgruppe, bei welchen die Teuerungswelle besonders hart…
25.01.2024
SPÖ NÖ fordert weiterhin einen Stopp für Mieterhöhungen
Der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, appellierte in seiner Rede im NÖ Landtag an die Vertreter*innen der anderen Parteien, für ein Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025 und den SPÖ-Antrag zu stimmen: „Die Mieten sind für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher…
24.01.2024
Hergovich an Landbauer: Was wurde aus der Transparenz bei Hygiene Austria?
„Am 1. Oktober 2021 ließen Udo Landbauer und die FPÖ NÖ die Öffentlichkeit wissen, dass sie volle Transparenz über die Verbindungen des Landes NÖ zur Hygiene Austria und eine Offenlegung aller Verträge forderten - was man hier nachlesen kann: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211001_OTS0090/…
24.01.2024
Zwander/Strohmayer: "Land muss sofort aktiv werden – massive Verdunkelungsgefahr in Vösendorf!"
SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander und Vösendorfs Vizebürgermeister Alfred Strohmayer haben heute in einerPressekonferenz zur Affäre Koza Folgendes mitgeteilt: "Der Vösendorfer Noch-Bürgermeister Hannes Koza hat sich durch dasAusrufen von vorzeitigen Neuwahlen jeder Kontrolle durch den…