Ist das der Dank für die gefährliche Arbeit in der Corona Krise?
Unternehmer Think Tank Agenda Austria, die ÖVP-Rechnungshofpräsidentin und weitere neoliberale…
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Themen
05.01.2024
SPÖ NÖ fordert klares Nein zu Handelsabkommen Mercosur
„Seit dem Jahr 2000 verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur“, weiß SPÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Rene Zonschits und fordert dazu per Antrag ein klares Nein Österreichs: „Die Bundesregierung ist aufgerufen, die klare Ablehnung des…
04.01.2024
Samwald/Fischer: „Wohnen muss wieder leistbar werden!“
Die Sozialdemokratie fordert in Niederösterreich seit Monaten eine Wiederaufnahme des geförderten Neubaus, eine Anhebung der Einkommensgrenzen bzgl. Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe, einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen…
04.01.2024
SPÖ NÖ fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden
„Städte und Gemeinden stoßen nun endgültig an ihre finanziellen Grenzen!“, weiß SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar und erklärt, was dies in weiterer Folge bedeuten könnte: „Viele Leistungen sind in Gefahr, wenn unsere Städte und Gemeinden zu wenig Unterstützung erhalten und von den…
03.01.2024
Hergovich: „Einsatzopferfonds neues Leben eingehaucht!“
Seit mehr als 10 Jahren habe der Einsatzopferfonds nicht mehr getagt, hat Landesrat Sven Hergovich umgehend Gespräche mit den Einsatzorganisationen Feuerwehr, Rotes Kreuz und ASBÖ aufgenommen, um diesen auf neue Beine zu stellen:„Wir sehen es als eine vordringliche Aufgabe die Einsatzkräfte in…
03.01.2024
Scheele: „Wo bleibt die Patientenmilliarde?“
Das Gesundheitssystem kränkelt, es fehlen Ärzt*innen und Pfleger*innen, die Wartezeiten auf Termine werden immer länger und teilweise müssen sogar Operationen verschoben werden. „Deswegen braucht es dringend die Patientenmilliarde, die von Schwarz/Blau versprochen wurde!“, drängt…
03.01.2024
Fischer: „Pflegekräfte brauchen leichteren Zugang zur Schwerarbeitspension!“
SPÖ-Bundesrat Christian Fischer hat Anfang Dezember einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, der Pflegekräften einen leichteren Zugang zur Schwerarbeitspension ermöglichen soll:„Die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich ist psychisch sowie physisch belastend, die Arbeitnehmerinnen und…