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Themen
22.03.2023
Die Mietpreisbremse ist gescheitert! Die Hausbesitzer wird es freuen.
Als Ersatz kommt ein Wohnkostenzuschuss 225 Millionen für 1,7 Millionen Mieter, im Schnitt 132 Euro. Diese Hilfe wird den Mietern nur begrenzt helfen Also Wohnkostenbeihilfe statt Mietpreisbremse heißt, dass nicht die Besitzer von Zinshäusern einen Teil ihres Gewinns abgeben , sondern dass alle…
17.03.2023
Klubobmann Hannes Weninger zur schwarz-blauen Holzhacker-Koalition
Klubobmann Hannes Weninger:„Die ÖVP hat mit Landbauer, Waldhäusl und Co. handzahme Bettvorleger für den Erhalt ihres absolutistischen Machtanspruches gefunden. Ein Renommee für Niederösterreich ist dieser Kickl-Mikl-Pakt nicht. Die SPÖ wird im Landtag Punkt für Punkt Mehrheiten für ein soziales und…
17.03.2023
SPÖ-Zwander: „Niederösterreich zahlt hohen Preis für schwarz-blauen Pakt der Unehrlichkeit und sozialen Kälte"
„Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem Jein beginnt, kann und wird nicht gut enden. Die Menschen in Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit zahlen. Das Ergebnis dieses Kickl-Mikl-Deals der sozialen Kälte wird eine Politik sein, die unehrlich, unglaubwürdig…
15.03.2023
Nach SPÖ NÖ-Landesparteivorstand: Doris Hahn, Andreas Babler und Christian Fischer für den Bundesrat nominiert
„Eine erfahrene Bundesrätin und zwei Bürgermeister bilden künftig das rote Trio im Bundesrat“, zeigt sich der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich erfreut über die Nominierung durch den Landesparteivorstand der SPÖ NÖ: „Damit ist das zukünftige Team der SPÖ NÖ in vollem Umfang…
15.03.2023
Kontrolle auf Punkt und Beistrich fordert Klubobmann Hannes Weninger
„Mit illegaler Parteienfinanzierung muss ein für alle Mal Schluss sein“, so Weninger. Sollte der EVN-Bericht wie bei den bereits behandelten Rechnungshofberichten zur NÖ Familienland GmbH, zur Radland GmbH und zur NÖ Landesgesundheitsagentur wieder keine konkreten Inseratenprofiteure benennen, ist…
14.03.2023
Jahreshauptversammlung der SPÖ Enzersfeld/Königsbrunn
Am 10. März fand im Gemeindehaus Enzersfeld die Jahreshauptversammlung der SPÖ statt. Nach der Begrüßung aller Anwesenden durch die GfGR Helga Ronge, dem Kassabericht und dem Rückblick auf Erreichtes wie Jungendwohnungen, Photovoltaik mit Bürgerbeteiligung sowie einer Vorschau auf Zukünftiges wie…