Ist das der Dank für die gefährliche Arbeit in der Corona Krise?
Unternehmer Think Tank Agenda Austria, die ÖVP-Rechnungshofpräsidentin und weitere neoliberale…
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22.02.2024
Dringlichkeitsantrag im NÖ Landtag: SPÖ und NEOS verlangen Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Landesrechnungshof
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt wegen der Delikte der Urkundenfälschung und der Untreue gegen Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza von der ÖVP, der private Anwaltskosten der Gemeinde als „Beratungskosten“ für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos abgerechnet hat. Dafür wurde…
22.02.2024
Wohnbauförderung sofort zweckwidmen!
Jahrzehntelang haben sich die Bundesländer mit der von den Arbeitnehmern einbezahlten Wohnbauförderung ein Körberlgeld gemacht und Budgetlöcher gestopft. Jetzt ist die Bauwirtschaft durch die hohe Inflation, die von der Bundesregierung nur halbherzig bekämpft wurde, am Boden. Es ist Feuer am Dach,…
22.02.2024
SPÖ NÖ setzt den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer im Landtag durch
SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl führte im NÖ Landtag aus, dass unterstützende Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler in Zeiten der Teuerungskrise unumgänglich sind: „Niemand pendelt in Niederösterreich zum Spaß tagtäglich in die Arbeit, weswegen der Erhalt der…
22.02.2024
Suchan-Mayr: „Klares Nein zum Ausbau grenznaher Atomkraftwerke!“
Ein klares „Nein“ gibt es von der SPÖ NÖ zum geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany, das nur 50 Kilometer von Laa an der Thaya entfernt liegt, wie Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr im NÖ Landtag betonte: „Dieses Projekt stellt eine massive Gefährdung für die…
22.02.2024
SPÖ NÖ fordert mehr Geld in der Ausbildung von Gesundheitsberufen
„Es ist ein Gebot der Stunde, mehr Personal für den Gesundheits- und Pflegebereich zu gewinnen!“, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele: „Aus diesem Grund fordern wir eine Ausbildungs-GmbH in Niederösterreich, in der die Auszubildenden ein Entgelt nach dem Vorbild von…
22.02.2024
Spenger: „Tierleid beenden, Vollspaltböden verbieten!“
„Das unsägliche Tierleid in Niederösterreich muss endlich gestoppt werden!“, fordert SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger: „Es ist absurd, dass ein derartiges Tierleid durch Vollspaltböden, rechtmäßig und von rechtlichen Rahmenbedingungen geschützt, geschieht. Auch Nutztiere sind…