Die grüne Enttäuschung!
In der Klimapolitik geht wenig weiter, weder ein Klimaschutzgesetz noch die von der EU geforderten…
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Themen
25.03.2024
Der Umgang Österreichs mit Kinderrechten von Geflüchteten!
2021 waren in Österreich 5319 Kinder und Jugendliche unbegleitet nach Österreich geflüchtet, davon 286 unter 14 Jahren. Solange kein Asylverfahren eingeleitet wurde, und solange kein Asylstatus vorliegt, befinden sich diese Kinder im rechtsfreien Raum. Diese Kinder haben kein Recht auf einen…
25.03.2024
Zwander: Probleme in Niederösterreich viel größer als die von Schwarz-Blau angebotenen Lösungen
Anlässlich des 1. Jahrestages der Angelobung der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich hat SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander den beiden Parteien in einer Pressekonferenz „Problemlösungskompetenz“ abgesprochen: „Normalerweise nutzen regierende Parteien einen Jahrestag, um gemeinsam…
22.03.2024
Spenger ad ÖVP-Dinhobl bzgl. Landesklinikum Wiener Neustadt: „36 Wochen Wartezeit auf eine Augen-OP sind nicht normal!“
„Die gestrige Debatte im NÖ Landtag zum Thema ‚Gesundheit‘ hat einmal mehr gezeigt, wie weit weg die ÖVP NÖ von den Beschäftigten in den Spitälern, aber auch den tausenden Patientinnen und Patienten ist. Die verantwortlichen ÖVP-Politiker kennen offenbar weder die schlechten Arbeitsbedingungen des…
21.03.2024
Weninger zum sündteuren Landtags-Umbau: „Bei den maroden Landesfinanzen gibt’s nichts zu prassen!“
Etwa 12 Millionen Euro kostet den niederösterreichischen Steuerzahler*innen der Umbau des Landtagssaals. In Oberösterreich, wo vergleichbare Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden, fallen nicht einmal 4 Millionen Euro an und selbst in Salzburg, wo man ein historisches Gebäude sanieren musste, wurden…
21.03.2024
Scheele/Suchan-Mayr: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“
Anlässlich einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ brachten die Sozialdemokrat*innen eines der wohl wichtigsten Themen in den NÖ Landtag. Wie Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele berichtete werden die…
21.03.2024
Pfister: „Ehrenamt stärken, bezahlte Dienstfreistellung im Notfall ermöglichen!“
„Ehrenamtliche sind die Stützen unserer Gesellschaft. Sie schützen unser Hab und Gut und sie retten unser Leben – und das oftmals unter Einsatz der eigenen Gesundheit! Deshalb kann man diesen Menschen nicht genug Wertschätzung entgegenbringen und Unterstützung zukommen lassen!“, erklärte der…