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16.10.2021

Schnabl bei SWV-Verbandstag: Krisen-ÖVP lässt Wirtschaft im Schatten stehen

„Ein Bundeskanzler, der erkennbar keinen Plan für Österreich hat – außer jenen, seinem Parteichef unverbrüchliche Treue zu schwören. Ein Parteichef, der zugeben muss, dass ihm seine eigene Karriere wichtiger ist als alle Bedürfnisse des Landes. Ein Finanzminister, der erkennbar amtsmüde ist und davor noch schnell Großkonzerne entlastet. Das sind die Bremser der wirtschaftlichen Erholung in Österreich, das ist die Krisen-ÖVP mit ihrem langen Schatten, der auf Österreich fällt“, so LH-Stv. Franz Schnabl beim heutigen Verbandstag des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands.

 

Schnabl kritisiert einmal mehr, dass die Kurz-ÖVP die wichtigsten Zukunftsfragen unseres Landes nicht nur links liegen lässt, sondern offenbar auch noch politisch sabotiert:

„Wer bereit ist, den Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung zugunsten seines eigenen politischen Aufstiegs zu opfern, der hat politisch und moralisch abgedankt. Kurz hat bis heute nicht erkannt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Berufsausübung einer der zentralen Faktoren erfolgreicher Volkswirtschaften ist. Alle Länder, in denen Elternschaft und Erwerbstätigkeit besser unter einen Hut zu bringen sind, haben auch bessere ökonomische Kenndaten. Österreich geht hier den umgekehrten Weg - so wie diese Bundesregierung auch die Riesenherausforderung der Pflege im Alter völlig verschläft.“ Dort würden in den nächsten Jahren zigtausende gut ausgebildete Pflegekräfte gebraucht, die Ausbildung und die Finanzierung wären auf neue Beine zu stellen – die Kurz-ÖVP allerdings scheint sich nur um ihre eigene Altersversorgung Gedanken zu machen, wie die Chats aus dem Inneren dieses Kreises zeigen. „Kurz war und ist hauptsächlich damit beschäftigt, sich als Leitstern dieser türkisen Aufstiegsbewegung zu inszenieren – da bleibt wenig Zeit für die tatsächlichen Herausforderungen in diesem Land. So schaut auch die Wirtschaftspolitik dieser türkisen Schattenregierung aus – erratisch, unausgegoren, mit falschen Anreizen gespickt und von Riesenversäumnissen dominiert“, so Schnabl.

 

Kalte Progression nicht abgeschafft – „Steuerreform“ ohne Reform

 

Logisch und konsequent sei, so Schnabl, auch die Beibehaltung der Kalten Progression durch die Schattenregierung Kurz. Kurz habe bereits einmal – angesichts der Pläne von Finanzminister Schelling, zumindest eine Kompromisslösung für dieses leidige Thema zustande zu bringen, alle Bemühungen aus durchsichtigen politischen Motiven gestoppt. Durch die Kalte Progression haben die öffentlichen Haushalte allein zwischen 2017 und 2020 etwa 3,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen – durch mehr Steuerleistung – gehabt.


Wie auch die Kurz-Strache-Regierung lässt nun auch die Kurz-Kogler-Regierung das Problem unangetastet. Im Gegenteil: Die kalte Progression wird 2022 die geplante Senkung der Einkommenssteuer „auffressen“. Denn während die Senkung der Einkommenssteuer-Senkung 2,8 Milliarden Euro umfassen wird, wird die kalte Progression 3,2 Milliarden Euro betragen, wie die Arbeiterkammer schätzt. Schnabl: „Auch hier gilt: Der politische Kopf der Türkisen denkt in Kategorien des Machterhalts, des Zuckerlverteilens an die Bevölkerung – für wirtschaftspolitischen Sachverstand ist in der ÖVP-Schattenregierung kein Platz!“

 

Eine weitere drastische Fehlsteuerung dieser sogenannten Steuerreform sei die Senkung der Körperschaftssteuer. „Den größten Wirtschaftsunternehmen des Landes nahezu eine Milliarde Steuer zu ersparen, aber gleichzeitig nichts in flächendeckende Kinderbetreuung und nichts in die Finanzierung der Pflege zu investieren – mehr braucht man über diese türkise ÖVP und ihren an der türkisen Garderobe abgegebenen wirtschaftlichen Sachverstand gar nicht sagen“, so Schnabl.

 

Zukunftsaufgaben von ÖVP-Krise überschattet

 

Schnabl abschließend: „Sämtliche großen Aufgaben einer verantwortungsvollen Wirtschafts- und Standortpolitik finden bei dieser türkis geführten Schattenregierung gar nicht statt: Weder bei der Digitalisierung und der Versorgung des öffentlichen Raums, noch beim ökologischen Umbau unserer Energieversorgung, auch nicht bei einer auf die Zukunft ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik gibt es irgendeinen Plan der Türkisen, der Hand und Fuß hat. Alle ihre Energien fließen in den Machterhalt für Sebastian Kurz, so wie sie zuvor in die Inszenierung und Überhöhung des angeblichen Retters der ÖVP geflossen sind. Bleibt zu hoffen, dass die krisengebeutelte ÖVP rechtzeitig erkennt, dass Österreichs Wirtschaft nichts davon hat, wenn eine einstige Wirtschaftspartei namens ÖVP außer PR-Schmähs und Selbstinszenierung nichts zu bieten hat.“